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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werk- und Dienstleistungen der Silicium Consulting GmbH

§1 Geltung

a) Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Silicium Consulting GmbH (nachfolgend als „Silicium“ bezeichnet) gelten im geschäftlichen Verkehr für alle Verträge (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

b) Für sämtliche Lieferungen und Leistungen von Silicium gelten ausschließlich diese AGB in der jeweils aktuellen Fassung. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn nicht nochmals ausdrücklich auf ihre Geltung hingewiesen wird.

c) Abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen, insbesondere Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsinhalt, wenn Silicium diese schriftlich bestätigt und anerkannt hat. Das Stillschweigen von Silicium gilt nicht als Einverständnis. Gegenbestätigungen des Kunden mit abweichenden Bedingungen wird bereits hiermit von Silicium ausdrücklich widersprochen.

§2 Vertragsgegenstand

a) Gegenstand dieser Bedingungen ist die Erbringung von Werk- und Dienstleistungen durch Silicium. Die Einzelheiten der Leistungserbringung wie zum Beispiel Leistungsgegenstand und -umfang sowie die für die Leistungen zu zahlende Vergütung, werden in einem durch die Parteien vereinbart.

b) Alle Angebote von Silicium sind freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird.

c) Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von Silicium schriftlich bestätigt werden und verpflichten nur in dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Umfang.

§3 Leistung

a) Die Organisation der Erbringung der Leistungen sowie das Weisungsrecht über ihre Mitarbeiter obliegen allein Silicium. Dies gilt auch, wenn die Leistungen in den Räumen des Kunden erbracht werden.

b)Im Fall von Dienstleistungen übernimmt Silicium keine Verantwortung für ein bestimmtes Leistungsergebnis, diese liegt ausschließlich beim Kunden.

c) Von Silicium genannte Liefer- und Leistungstermine gelten nur dann als verbindlich, wenn diese vom Silicium schriftlich als verbindlich bezeichnet wurden.

d) Korrekturen und Ergänzungen, die sich bis zur Abnahme der vereinbarten Leistung aufgrund organisatorischer und programmtechnischer Mängel, welche von Silicium zu vertreten sind, als notwendig erweisen, werden kostenlos von Silicium durchgeführt.

e) Ein Versand von Programmträgern, Dokumentationen und Leistungsbeschreibungen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch und Kosten des Kunden.

f) In Fällen höherer Gewalt ruhen die vertraglichen Pflichten beider Parteien. Die Termine und Fristen für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen verschieben sich entsprechend. Als Umstände höherer Gewalt gelten Umstände, die nicht in der Kontrolle der Vertragsparteien unterliegen sowie unvorhergesehene Ereignisse wie Krieg, Rohstoff- oder Energiemangel, Streiks, behördliche Verfügungen, Epidemien, Pandemien, Unfälle, Betriebsstörungen sowie Lieferterminüberschreitungen von Vorlieferanten, sofern dieser Lieferverzug durch Gründe höherer Gewalt verursacht wurden. Ist die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer, ist Silicium berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teiles des Vertrages den Vertrag zu kündigen und die bisher erbrachten Leistungen in Rechnung zu stellen.

g) Eine Haftung von Silicium für die vorbezeichneten Lieferverzögerungen oder einer daraus erwachsenden Vertragskündigung ist ausgeschlossen.

§4 Wartungsverträge

a) Wartungsverträge beziehen sich ausschließlich auf die vertragsgegenständliche Software und erfolgt ausschließlich durch Übersendung von Programmdatenträgern. Zu den pauschal durch Wartungsgebühr abzugeltenden Leistungen gehören die Aktualisierung der Software, insbesondere, wenn diese durch wesentliche Anforderungen des Kunden bedingt sind, die Fehlerbeseitigung, soweit diese aufgrund der Beschreibung durch den Kunden rekonstruierbar sind sowie die telefonische Beratung in Fragen des Einsatzes oder der Anwendung des Softwareproduktes.

§5 Liefertermin / Teillieferungen

a)Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Die Frist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand vor Fristablauf abgesandt wird. Stimmt Silicium nachträglichen Änderungen der Lieferung zu, so beginnt die Lieferfrist erneut zu laufen.

b) Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Kunde Silicium die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben, Unterlagen bzw. Materialien übergeben hat, und bis eine Anzahlung, sofern diese vereinbart wurde, bei Silicium eingegangen ist

c) Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder noch nachträglich geänderte Angaben bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind von Silicium nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug von Silicium führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Kunde.

d) Alle vereinbarten Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, wenn Silicium die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.

e) Sofern Silicium die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf Ersatz von Verzugsschäden auf insgesamt höchstens 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüberhinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch Silicium bzw. der Erfüllungsgehilfen von Silicium oder gesetzlichen Vertreter

f) Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten bzw. Programme umfassen, ist Silicium berechtigt, Teillieferungen durchzuführen und Teilrechnungen zu legen, soweit diese dem Kunden zumutbar ist.

§6 Leistungsänderungen

a) Sollte der Kunde während der Erbringung von Leistungen Änderungen der vereinbarten Leistungen vorschlagen, teilt Silicium dem Kunden so rasch wie möglich mit, ob die Änderung möglich ist und welche Auswirkungen diese auf den Vertrag, insbesondere auf Termine und die vereinbarte Vergütung haben.

b) Erfordert das Änderungsverlangen eine detaillierte Prüfung durch Silicium, so informiert dieser den Kunden über die geschätzte Dauer und Kosten dieser detaillierten Prüfung, die vorläufige Beurteilung der Realisierungsaussichten und soweit vorhanden die ungefähren Auswirkungen auf den Vertrag, insbesondere auf Termine und die vereinbarte Vergütung.

c) Silicium wird während des laufenden Leistungsänderungsverfahrens die vertragsgegenständlichen Leistungen unverändert weiterführen, es sei denn der Kunde weist Silicium schriftlich an, dass die Arbeiten bis zur Entscheidung über die Leistungsänderung eingestellt oder eingeschränkt werden sollen oder die Parteien treffen eine gesonderte Absprache über die detaillierte Prüfung des Änderungsverlangens oder das Änderungsverlangen selbst.

§7 Arbeitsergebnisse

a) Arbeitsergebnisse sind sämtliche von Silicium für den Kunden individuell geschaffene Werke sowie die dazugehörigen Entwurfsfassungen. An urheberrechtlich schutzfähigen Arbeitsergebnissen erhält der Kunde mit vollständiger Entrichtung der vereinbarten Vergütung ein zeitlich unbefristetes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht.

b) Der Kunde ist verpflichtet, ohne schriftliche Zustimmung von Silicium die Weitergabe der Arbeitsergebnisse oder davon abgeleitete Kopien an Dritte, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, zu unterlassen.

c) Der Kunde darf die Arbeitsergebnisse nur zu dem Zweck einsetzen, seine eigenen Geschäftsvorfälle abzuwickeln. Sofern nicht abweichend vereinbart, ist der Kunde nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Silicium zur Unterlizenzierung oder gewerblichen Vermietung berechtigt. Jede dennoch erfolgte Weitergabe, auch im Zuge einer Auflösung des Betriebes bzw. eines Konkurses, aber auch die kurzfristige Überlassung zur Herstellung von Reproduktionen, zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist. 

d) Silicium bleibt unabhängig von der Art der Rechtseinräumung berechtigt: (i) vergleichbare Arbeitsergebnisse mit denselben Funktionalitäten zu erstellen und (ii) dass bei der Leistungserbringung erlangte Know-how uneingeschränkt weiter zu nutzen.

§8 Vergütung / Fälligkeit

a) Für die Leistungen von Silicium ist die im Angebot genannte, andernfalls die aus der jeweils gültigen Preisliste von Silicium ersichtliche Vergütung zuzüglich Umsatzsteuer zur Zahlung fällig.

b) Soweit eine Vergütung nach Aufwand vereinbart wurde, legt Silicium dem Kunden monatlich zwei Rechnungen und eine Aufstellung über die geleisteten Stunden bzw. Tage für den jeweils vorangegangenen Leistungszeitraum vor und stellt diese in Rechnung. Ist eine Vergütung zum Festpreis vereinbart, ist die Vergütung entsprechend eines gesondert vereinbarten Zahlungsplans fällig.  

c) Die genannten Preise verstehen sich ab Geschäftssitz bzw. -stelle von Silicium. Die Kosten von Programmträgern (z.B. Magnetbänder, Magnetplatten, Floppy Disks, Streamer Tapes, Magnetbandkassetten usw.) sowie allfällige Vertragsgebühren werden gesondert in Rechnung gestellt.

d) Die Reisekosten werden dem Kunden gesondert nach den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.

e) Sämtliche Rechnungen von Silicium sind spätestens 7 Tage nach Rechnungsdatum und Fälligkeit ohne Abzug bargeldlos auf eine von Silicium angegebene Bankverbindung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 9% p.a. berechnet.

f) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Silicium anerkannt sind. Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§9 Mitwirkungspflichten des Kunden

a) Der Kunde hat Silicium bei der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen zu unterstützen. Er wird Silicium insbesondere die dafür erforderlichen Informationen und Daten unentgeltlich zur Verfügung stellen sowie den Mitarbeitern von Silicium zu seinen Geschäftszeiten im erforderlichen Umfang den Zutritt zu seinen Geschäftsräumen ermöglichen.

b) Die Einrichtung einer ausreichend dimensionierten Hard- und Softwareumgebung für Software liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden.

c) Kennzeichnungen der Arbeitsergebnisse, insbesondere Urheberrechtsvermerke, Marken, Seriennummern oder ähnliches dürfen nicht entfernt oder verändert werden. Der Kunde ist mit der Weitergabe seines Namens als Referenz einverstanden.

d) Der Kunde ist damit einverstanden, dass die von ihm in Auftrag gegebenen Programme in die Programmbibliothek von Silicium zur allgemeinen Nutzung durch die Vertriebsorganisation von Silicium als Gegenleistung dafür aufgenommen werden, dass seine Programme durch die Nutzung anderweitiger Erfahrungen und Unterlagen für ihn wirtschaftlicher und kostengünstiger erarbeitet werden konnten, als dies ohne Inanspruchnahme derartiger Hilfsmittel der Fall gewesen wäre.

e) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nach dieser Ziffer 9 nicht nach und ist Silicium dadurch an der Erbringung ihrer Leistungen gehindert, dann verschieben sich vereinbarte Termine. Silicium ist in diesem Fall berechtigt eventuell entstandene Verzugsschäden geltend zu machen, es sei denn, der Kunde hat diese nicht zu vertreten.

§10 Sachmängelhaftung für Werkleistungen

a) Mängelansprüche bestehen nicht, wenn die erbrachte Leistung sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte bzw. gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen dergleichen Art üblich ist und die der Kunde nach Art der Sache erwarten kann. Für eine bestimmte Beschaffenheit hinsichtlich Geeignetheit oder Verwendungszweck steht Silicium nur dann ein, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurde; im Übrigen obliegt das Eignungs- und Verwendungsrisiko ausschließlich dem Kunden.

b) Der Gewährleistungszeitraum beträgt 12 Monate beginnend mit dem Datum der Abnahme. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren nach Ablauf dieses Gewährleistungszeitraums. Abweichend hiervon gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist soweit Silicium gemäß Ziffer 10 haftet. Eine Garantie wird nur gewährt, wenn sie als solche ausdrücklich bezeichnet worden ist

c) Der Kunde hat innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des schriftlichen Abnahmeverlangens von Silicium und Bereitstellung der Leistung die Abnahmeprüfung vorzunehmen und ein schriftliches Abnahmeprotokoll zu erstellen. Innerhalb dieses Zeitraums kann der Kunde die Leistung auf ihre Vertragsgemäßheit prüfen und eventuelle Mängel rügen. Silicium wird im Falle einer Mängelrüge diese prüfen und gerügte Mängel beseitigen.

d) Die Leistungen gelten als abgenommen, wenn der Kunde nicht binnen zwei Wochen nach Meldung der Abnahmebereitschaft und Bereitstellung der Leistung schriftlich wegen Mängeln die Abnahme verweigert oder wenn der Kunde die Leistung ganz oder teilweise nutzt, mit Ausnahme der Nutzung im Rahmen der Abnahmeprüfung. Unerhebliche Mängel berechtigen nicht zur Abnahmeverweigerung.

e) Silicium ist berechtigt, in sich abgeschlossene Teilleistungen zur Abnahme bereitzustellen.

f) Mängel der Werkleistungen werden im Gewährleistungszeitraum von Silicium innerhalb angemessener Frist behoben (Nacherfüllung). Dies geschieht nach Wahl von Silicium durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Leistung oder durch Aufzeigen einer Möglichkeit zur Umgehung des Mangels, letzteres soweit dies für den Kunden unter Berücksichtigung der Auswirkungen des Mangels und den Umständen der aufgezeigten Umgehungslösung zumutbar ist.

g) Im Fall eines nachgewiesenen Mangels der werkvertraglichen Leistungen beschränken sich die Gewährleistungsrechte des Kunden auf das Rücktritts- und Minderungsrecht. Die Ausübung dieser Rechte ist erst zulässig, wenn Silicium ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese endgültig fehlgeschlagen ist oder wenn Silicium die Mängelbeseitigung ablehnt oder die Mängelbeseitigung für den Kunden unzumutbar ist. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei unerheblichen Mängeln. Ein Recht des Kunden zur Selbstvornahme besteht nicht.

h) Silicium gewährleistet während des Gewährleistungszeitraums, dass die Werkleistungen zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs keine Rechte Dritter verletzen. Für den Fall, dass die Arbeitsergebnisse nach Ansicht von Silicium oder eines Dritten die Rechte Dritter verletzt, ist Silicium unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Kunden nach eigenem Ermessen berechtigt, die Arbeitsergebnisse unter Beibehaltung der vereinbarten Funktionalitäten zu ersetzen oder zu ändern, um die behauptete oder mutmaßliche Rechtsverletzung zu beheben.

i) Silicium übernimmt keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen) sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind.

j) Für Programme, die durch eigene Programmierer des Kunden bzw. Dritte nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch Silicium. Silicium haftet auch nicht für Fehler oder Schäden, die auf Fehler im Betriebssystem, Entwicklungs-Tools, Programme Dritter oder nachträglich installierte Programme zurückzuführen sind.

k) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe der Ziffer 10 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

§10 Sonstige Haftung

a) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende Ansprüche des Kunden gegen Silicium ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Aufwendungsersatz sowie für Ansprüche auf Ersatz eines sonstigen unmittelbaren oder mittelbaren Schadens – einschließlich Begleit- oder Folgeschaden, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund. Vor allem haftet Silicium nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.

b) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien sowie zugesicherter Eigenschaften, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

c) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Silicium nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. Der Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

d) Ein Mitverschulden des Kunden ist zu berücksichtigen.

e) Soweit dem Kunden nach dieser Ziffer 10 Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Ziffer 9 (b). Dieses gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen vorschreibt.

§11 Kündigung

a) Sofern bei Dienstleistungen keine feste Laufzeit vereinbart wurde, kann der Vertrag von jeder Partei mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Das Kündigungsrecht gemäß § 627 BGB ist ausgeschlossen.

b) Der Werkvertrag kann jederzeit mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatesende gekündigt werden. Die Kündigung von Verträgen aus wichtigem Grund ist jederzeit möglich.

c) In den Fällen der Kündigung nach Ziffer 11. b) hat der Kunde die vereinbarte Vergütung abzüglich der anteiligen Vergütung für den vereinbarten Leistungsumfang, der durch die Kündigung erspart wurde, zu entrichten. Zusätzlich besteht ein Anspruch von Silicium auf Vergütung der Leistungen und Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Kündigung auch im Verhältnis von Silicium zu Dritten entstanden sind.

d) Ist die Kündigung aus Gründen, die von Silicium zu vertreten sind, erfolgt, besteht ein Vergütungsanspruch von Silicium für die bis dahin erbrachte Leistungen nur, soweit diese für den Kunden nutzbar sind.

e) Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

f) Nach Ablauf des Vertrages ist das Programm ohne weitere Aufforderung von allen Speichereinrichtungen zu löschen und Programmdatenträger nebst Handbüchern an Silicium zurück zu senden.

§12 Datenschutz

a) Silicium darf personenbezogene Daten des Kunden nach den jeweils gültigen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies für die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages erforderlich ist. Silicium wird dabei die jeweils gültigen daten­schutzrechtlichen Bestimmungen einhalten und geeignete technische und organisatorische Maß­nahmen zum Schutz der Daten treffen.

§13 Schlussbestimmungen

a) Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Schriftformklausel.

b) Die Geschäftsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

c) Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von Silicium. Silicium ist jedoch dazu berechtigt nach ihrer Wahl, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

 

Stand 09/2021

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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